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3. Kalenderwoche vom 14.01. - 20.01.2008

 

14.01.2008

Experten warnen vor Beschäftigungskatastrophe durch Mindestlohn


"Fiasko" und "ökonomisch unsinnig": Das Institut der Deutschen Wirtschaft fährt schwere Geschütze in der Diskussion um Mindestlöhne auf. Die drastische Warnung: Das Vorhaben gefährdet bis zu vier Millionen Arbeitsplätze - vor allem für Geringqualifizierte.

Hamburg - "Das Fiasko mit dem Mindestlohn für Postdienste, der bereits zu Zehntausenden von Kündigungen geführt hat, sollte eine Lehre sein", schreibt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, heute in einem Gastkommentar für die "BILD am Sonntag". Mindestlöhne seien ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig und "verteilungspolitisch wirkungslos".

Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde bei elf Prozent der Arbeitnehmer Lohnanhebungen notwendig machen, argumentiert Hüther. "Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs - vor allem für Geringqualifizierte."    [weiter...]


Quelle: © Spiegel-online / sam/Reuters/ddp
14.01.2008 Neue Strategien der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche 

Nach einem Bericht von SPIEGEL-online (12.01.2008) wollen die DGB-Gewerkschaften mit einer neuen Strategie den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf sollen sich DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von IG Metall, Ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt haben.   [weiter...]

Quelle: ©   iGZ
15.01.2008 Aktuelles Urteil: Kündigung wegen „schwacher Arbeitsleistung“

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt.

Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07).   [weiter...]

Quelle: ©   Verlag Dashöfer
15.01.2008 Die Vorbereitung einer Markenanmeldung

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den zu treffenden Vorbereitungen einer Markenanmeldung. Da so einige Punkte bei einer Markenanmeldung zu beachten sind, sollte nicht voreilig und ohne nähere Prüfung eine Marke angemeldet werden.

I. Zu treffende Maßnahmen vor der Markenanmeldung

Bevor die Markenanmeldung beim Amt eingereicht wird, sollten einige Punkte geklärt werden, um eine offensichtliche Erfolglosigkeit der Anmeldung ausschließen zu können. Dies ist deswegen wichtig, da im Falle der Zurückweisung einer Markenanmeldung durch das Amt die Anmeldegebühren nicht zurückerstattet werden. Daher ist im Vorfeld die Eintragungsfähigkeit des einzutragenden Markenzeichens sowie eine Markenrecherche nach bereits existierenden Drittmarken durchzuführen, um das Risiko der Ablehnung des Antrags möglichst gut abschätzen zu können.   [weiter...]

Quelle: ©   www.it-recht-kanzlei.de / von Rechtsanwältin Friederike Brauer
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