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27.12.2006

 

Deutschland nimmt Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien in Anspruch 

Zur Inanspruchnahme der Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 durch Deutschland erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
 
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, beschlossen, dass die Bundesregierung der EU-Kommission die Inanspruchnahme der Übergangsbestimmungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien für zunächst zwei Jahre, das heißt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008, meldet. Darüber hinaus wird die Entsendung von Arbeitnehmern bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in den Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration ebenfalls zunächst bis Ende 2008 beschränkt.
 
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber bereits die erforderlichen innerstaatlichen Schritte unternommen. Mit dem Beschluss des Kabinetts wird nun sichergestellt, dass die Entscheidung Deutschlands auch auf europäischer Ebene wirksam werden kann.
 
Deutschland hat zwar im laufenden Jahr große Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt. Dennoch bleibt es Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit weiter deutlich zu reduzieren. Der Zugang von Beschäftigten aus Rumänien und Bulgarien muss daher weiterhin gesteuert werden. Mit der Entscheidung der Bundesregierung werden bulgarische und rumänische Staatsangehörige den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Ausnahme: Malta und Zypern, für die bereits Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt). Für die Staatsangehörigen aller dieser Staaten gilt: Die kontrollierte und begrenzte Zulassung von Arbeitnehmern zum deutschen Arbeitsmarkt bleibt möglich. Die nationalen Regelungen, insbesondere das Zuwanderungsgesetz, und bilaterale Vereinbarungen sehen entsprechende Zugangsmöglichkeiten vor.
 
Nach dem Beitrittsvertrag vom 25. April 2005 zwischen der EU einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits können die bisherigen Mitgliedstaaten gegenüber Bulgarien und Rumänien während einer insgesamt siebenjährigen Frist (sogenanntes 2+3+2-Modell) Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit vornehmen. Deutschland und Österreich können darüber hinaus in bestimmten Wirtschaftssektoren die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschränken, solange sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken.
 
Informationen zu Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus EU-Beitrittsstaaten finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.bund.de) in der Rubrik "Arbeitsmarkt" unter dem Stichwort "Ausländerbeschäftigung".
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Quelle: © Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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