Zusätzlich zu den bisher schon bekannten Sanktionen - Unterlassung und Beseitigung und Schadenersatz von Mitbewerbern - gibt es nun den Gewinnabschöpfungsanspruch. Der wirtschaftliche Anreiz für unlauteres Handeln soll hierdurch für die Unternehmen wegfallen. „Unrecht soll sich nicht lohnen“, lautet die Devise.

Dadurch sollen die besonders schweren und nachhaltigen Verstöße, die Verbraucher und  Unternehmer schädigen, stärker geahndet werden. Die unlautere Maßnahme soll nicht nur für die Zukunft verboten werden, sondern das vorsätzlich wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen soll auch finanziell getroffen werden. Im Blickpunkt sind hier die Adressbuchschwindler oder 0190er/0900er-Abzocker und „Füllmengenunterschreiter“. Gerade bei letzteren Fällen wird der einzelne Verbraucher – wenn er es überhaupt bemerkt - keine Maßnahmen ergreifen, weil es für ihn nur ein Bagatell-Schaden ist. In der Menge summiert sich das Ganze möglicherweise aber zu beträchtlichen Gewinnen bei dem Unternehmen, weil es Material „gespart“ hat.

Der vorsätzlich zu Lasten einer Vielzahl von Verbrauchern erzielte Gewinn ist an den Bundeshaushalt abzuführen, und der Wettbewerbsverband, der Verbraucherverband oder die IHK, die den Anspruch geltend machen, erhalten nur einen Aufwendungsersatz. In der Praxis wird man zunächst Erfahrung mit diesem neuen Sanktionsinstrument sammeln müssen, weil es einen solchen Anspruch oder Vergleichbares bisher noch nicht gibt. Es wird insbesondere schwierig werden, den Gewinn zu ermitteln, der dann abgeschöpft werden soll. Hierüber werden sich sicherlich noch viele Sachverständige und Richter den Kopf zerbrechen.

Zum Schluss ein rechtlicher Tipp

Während für die meisten Händler die Freiheit jetzt fast grenzenlos sein wird, sollten andere Folgendes unbedingt beachten: Wer in der Vergangenheit gegen das Sonderveranstaltungsverbot verstoßen und eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen gegenüber einem Mitbewerber oder einem Verein abgegeben hat, sollte diese kündigen. (Das betrifft das Vertragsstrafeversprechen wegen eines Verstoßes gegen Paragraphen 7, 8 UWG a. F.) Auch wenn es das Sonderveranstaltungsverbot (aus Paragraphen 7, 8 UWG a. F.) wegen der ersatzlosen Streichung nicht mehr gibt, fällt das Vertragsstrafeversprechen nicht automatisch weg. Es kann aber mit dem Hinweis auf die Gesetzesänderung gekündigt werden. Diese Kündigung muss zeitnah zum Inkrafttreten – am besten innerhalb von vier Monaten – erklärt werden. Erst danach sollten die neuen Werbemöglichkeiten genutzt werden. Vorher besteht die Gefahr, dass die Werbung als Wiederholungstat den Vertragsstrafeanspruch entstehen lässt. Selbst wenn alle anderen Konkurrenten entsprechend werben: Solange die Kündigung nicht erklärt ist, gilt der alte Grundsatz „Pacta sunt servanda“. Bei gerichtlichen Urteilen oder einstweiligen Verfügungen wegen Paragraphen 7, 8 UWG a. F. ist die Situation anders. Im Gegensatz zu der vertraglichen Vereinbarung eines Vertragsstrafeversprechens lässt die Gesetzesänderung deren Wirkung unmittelbar entfallen.

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Kommentar der IHK

UWG-Reform nicht nur für Rabattschlachten nutzen

Das neue UWG hätte schon viel früher in Kraft treten können. Inhaltlich hat sich nämlich nicht allzu viel geändert. Lediglich das Sonderaktionsverbot ist weggefallen – das ist allerdings eine gewaltige Änderung. Ansonsten wird weitestgehend die bisherige Rechtsprechung ins Gesetz übernommen.

Durch die Abschaffung des Verbots erhalten die Händler neue Freiheiten in der Werbung, die sie kreativ nutzen könnten. Es ist aber davor zu warnen, die Freiheiten allein auf Rabattschlachten zu beschränken. Darunter würden vor allem die kleinen Unternehmen leiden und letztlich auch die Verbraucher, die vom vielfältigen Angebot guter Beratung und Vertrauen in die Preise profitieren.

Was der neue Gewinnabschöpfungsanspruch in der Praxis bringt, wie häufig er angewandt wird und wie dann der Gewinn ermittelt wird, wird die Zukunft zeigen müssen. Prognosen sind schwierig, da es dieses Sanktionsinstrument noch nirgendwo gibt. Aber es ist sicherlich wichtig, dass vorsätzlich in verbotener Weise werbende Unternehmen auch finanziell gepackt werden – sofern man sie denn erwischt.