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Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Nachweisgesetz - NachwG

Ausfertigungsdatum: 20. Juli 1995
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 13. 7.2001 I 1542

§ 1 Anwendungsbereich (vom 24. März 1999)

Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, daß sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden.

§ 2 Nachweispflicht (vom 13. Juli 2001)

(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1.  der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
2.  der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
3.  bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des
    Arbeitsverhältnisses,
4.  der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten
    Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an
    verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
5.  eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu
    leistenden Tätigkeit,
6.  die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der
    Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer
    Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
7.  die vereinbarte Arbeitszeit,
8.  die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
9.  die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge,
    Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis
    anzuwenden sind.

Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so muß die Niederschrift dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1.  die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit,
2.  die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,
3.  ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und
    damit verbundene zusätzliche Sachleistungen,
4.  die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben enthält.

§ 3 Änderung der Angaben (vom 20. Juli 1995)

Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Satz 1 gilt nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten.

§ 4 Übergangsvorschrift (vom 20. Juli 1995)

Hat das Arbeitsverhältnis bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden, so ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift im Sinne des § 2 auszuhändigen. Soweit eine früher ausgestellte Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enthält, entfällt diese Verpflichtung.

§ 5 Unabdingbarkeit (vom 20. Juli 1995)

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Bezugsquelle: juris GmbH